BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...1 Nummer 3 und 5. (3) Ist bei Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes eine Teilnahme an entsprechenden internen Maßnahmen des Berufsförderungsdienste...

BLG § 31 (Law)

...messung der Entschädigung und Ersatzleistung.

BHO § 31 Finanzbericht (Law)

...menhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten.

BVerfGG § 31 (Law)

...13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grun...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

...1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung...

GebrMG § 31 (Law)

...1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

...19. Februar 2002 (BGBl. I S. 983), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

LuftFzgG § 31 (Law)

...men worden sind. § 1121 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen W...

RechZahlV § 31 Konzernrechnungslegung (Law)

...1 bis 30 entsprechend anzuwenden.

SchRG § 31 (Law)

...men worden sind. § 1121 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Absatz 2 gilt für die Bestandteile sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Aufhebung der Zubehöreigenscha...

PostRDV § 31 Abrechnung (Law)

...10 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 16 Abs. 2). In die Jahresabrechnung sind auch die Nutzungsvorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung des Treuhandvermögens (§ 3 Abs. 2 Satz 2 bis 5) einzustell...

SEBG § 31 Fortbildung (Law)

...me an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SE-Betriebsrat hat die Teilnahme und die zeitl...

SeelotG § 31 (Law)

...men den Ältermann oder seine Stellvertreter aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...

UAG § 31 (Law)

(weggefallen)

WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)

...131h Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung erforderlichen Kenntnisse verfügt und damit die Prüfung bestanden hat. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

...1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten Infektionsmarker untersucht wird.

SVG § 31 (Law)

...men zur Verhinderung alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem Grundstück bestehenden Rechts zu sichern. Hierzu kann vor allem angeordnet werden, dass die Weiterveräußerung und B...

SGG § 31 (Law)

(1) Bei den Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten d...

StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

...1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgebü...