• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...1) Für die Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats, die im Inland beschäftigt sind, gelten § 37 Absatz 1 bis 5 und die §§ 78 und 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Absatz 1 und 3 bis 5 ...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...orname, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und der Betrag der Einlage jedes Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft sowie bei der Europäischen w...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  ...1) Die Bezeichnung "Sparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Sparkasse" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...on Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer darüber herbeiführen, ob sie eine Sache wegen ihres besonderen Umfangs übernehmen will. (3) Vor Erlaß des Übernahmebeschlusses fordert der Vor...

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  ...orderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Ge...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  ...on Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln.

• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  ...1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecke...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  ...orsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt ausreich...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...ogenierte Lösemittel eingesetzt werden. Im Übrigen ist für LHKW (Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) ein Wert von 0,1 mg/l in der Stichp...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...ochschule besuchen, richten die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken ein; diesen kann auch die Zuständigkeit für andere Au...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  ...orstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Re...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. § 38 Abs. ...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...1) Der Käufer übersendet dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vor dem 15. Mai jedes Jahres für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum eine Mitteilung über 1. ...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren. Eine Information der Öffentlichkeit in der in Satz 1 genannten Art und Weise soll vorbehaltlich des Absatzes 1a auch erfolgen, wenn ...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...orgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt und die über die Regelgröße hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist. Das Recht zur Kündigung steht dem Grundstückseig...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...on Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...ondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen die Höhe der Versorgung von dem Entgelt abhängt, das bei Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden würde. (5) Familienbezogene Bestandteile des ...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...otwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Bewerbers beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Bewerber zu tragen. Kommt der Bewerber ohne zureichenden Grund der Anordnung der Steuerber...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...orlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.