• ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

  ...rtschaftliche Alterskasse rechnet mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf einen Zuschuß zum Beitrag bis zur Höhe des Zahlbetrages auf. (3) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selb...

• AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...rschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimittelbevorr...

• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  ...r Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...1) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 ...

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...rderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, oder 3. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Euro...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...rücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die nach Satz 1 verminderten Einkünfte. ...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...rung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...rd Kohle aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in dene...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...rhalb der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit der zuständigen Stelle der Bundeswehr zu treffen. (...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander aufzufü...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...rks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes sowie die Änderung der Art der Nutzung ohne verstärkte bauliche Ausnutzung des Grundstücks durch einen Nutzer, der das Grundstück bereits vor dem 3. Oktober 1990 ...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...resarbeitsverdienstes festgestellt und tritt später ein neuer Berechtigter hinzu, werden die Hinterbliebenenrenten nach Absatz 1 neu berechnet. (3) Beim Wegfall einer Hinterbliebenenrente er...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  ...rden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Juge...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...raftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. In diesem Fall hat der Inhaber der Allge...

• SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

  ...r berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt, haben Anspruch auf Berufsaus...

• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  ...rbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Vers...

• StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

  ...rafe oder Geldbuße bedroht wäre oder 2. das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde....

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...r einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 19 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu...

• BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

  ...rium des Innern bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt das Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die Sätze 1 bis 4 gelten für V...