• PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)

  ...1) Eine Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann durch Personen erfolgen, die ihren Namen nach ausländischem Recht erworben haben und deren Name nach ...

• WStrG § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen (Law)

  Nach § 44 Abs. 1, 3 bis 6 wird auch bestraft, wer als Führer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbständig auszuführen hat und auf seine erhöhte Verantwortung ...

• WVG § 45 Durchführung der Verbandsschau (Law)

  ...1) Der Vorstand bestimmt Ort und Zeit der Verbandsschau. Er hat die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden, recht...

• ZO-Ärzte § 45 (Law)

  ...1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung...

• BBankG § 45 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

  ...1 Abs. 4 in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung erlassene Personalstatut gilt bis zum Inkrafttreten einer das Personalstatut ersetzenden Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4 weiter, längstens jedoc...

• BBhV § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe (Law)

  (1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste Hilfe und für eine behördlich angeordnete Entseuchung sowie für die dabei verbrauchten Stoffe. (2) Aufwendungen für Kommunikati...

• FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)

  ...1) In einer Kindschaftssache, die 1. die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, ...

• HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)

  Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die...

• KrWG § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (Law)

  ...1 Satz 1 genannten Stellen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach Absatz 1 beachten. ...

• LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)

  ...1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 113 100 Rechnungseinheiten, wenn 1. der Schaden nicht durch sein...

• SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)

  ...1 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden. (3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der Nutzer auf dem Grundstück anstelle des bisherigen ein ...

• SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

  (1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitze...

• TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)

  In dem Prüfungsfach Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene haben die Studierenden ein Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Milch oder Milcherzeugnisse, zu untersuchen, seine Be...

• WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)

  Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine Übermittlung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei ...

• WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)

  ...11 in der vom 21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bundesanstalt nimmt die ihr in Abschn...

• ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

  ...1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung...

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsja...

• AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)

  ...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)

  Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. D...

• BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)

  ...1 gilt nicht 1. bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, 2. bei Anordn...