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BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)
...1, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
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RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)
...walt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die B...
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SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken, und 4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltu...
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SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...1 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewäh...
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NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)
...weiligen Abstimmungsausschusses gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im § 42 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststell...
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SGB 6 § 44 (Law)
...weggefallen)
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WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)
...weise unterbleibt. Die Schaubeauftragten werden durch die Verbandsversammlung oder den Ausschuß für die in der Satzung festgelegte Zeit gewählt. Der Vorstand oder ein von ihm bestimmter Schaubeauftrag...
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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
...werkes e. V., der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten, der Auszubildenden, der Elternschaft, der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, der Arbeitgeber sowie der ...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
...1. Festlegungen von Kennwerten der Qualität und Zuverlässigkeit zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit, 2. ...
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BOKraft 1975 § 44 (Law)
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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)
...1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer in...
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JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)
...warten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.
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LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)
...1) Der Unternehmer kann einen Flugdienstberater für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben bestellen: 1. Unterstützung des verantwortlichen L...
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SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)
(aufgehoben)
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WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)
...1 Fördergegenstand ist, der Instandsetzung von Mietwohnungen kann von der Begründung von Belegungsbindungen abgesehen werden, soweit in dem Gebiet auf Grund von nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 13 ...
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WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)
...1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verfügung im ...
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StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)
...1) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen. (2) Die Urkunde enthält ...
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StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)
...1) Erster Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach de...
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ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ei...
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ZO-Zahnärzte § 44 (Law)
...Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet.