• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  (1) Ist die Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks oder durch Begründung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder di...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  (1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachtr...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  (1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt ...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  Abweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßga...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ...

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Höhe der Mittel, die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach § 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr ...

• PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

  ...10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005.

• StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

  ...10 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß. (5) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit.

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vo...

• AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

  Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.

• BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 43 der EBO gelten entsprechend.

• BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erw...

• BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)

  Oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies z...

• GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)

  (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, h...

• KrWG § 43 Anforderungen an Deponien (Law)

  ...10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.

• MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)

  (1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine n...