KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen...

StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

...kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nic...

PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)

(1) In das als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch sind Folgebeurkundungen einzutragen 1. in Spalte 8 über den Tod der Eh...

WpÜG § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht (Law)

In den ihm nach § 48 Abs. 4, § 62 Abs. 1, §§ 64 und 65 zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.

UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

...kapital erhöht, so ist der Berechnung das erhöhte Grundkapital zugrunde zu legen.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen 1. di...

Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermitt...

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

...111e des Energiewirtschaftsgesetzes oder b) im Anlagenregister nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Ges...

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

Die Wahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; ...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43. (2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 ka...

FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

...kannt; sie müssen gewährleisten, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2, ausgenommen die ärztliche Aufsicht, gegeben sind. Die Anerkennung kann durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestim...

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

...kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

OWiG 1968 § 67 Form und Frist (Law)

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspru...

VVG 2008 § 67 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

...Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiw...

SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

...11 Absatz 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von ...

BGSG 1994 § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (Law)

...kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Beamte der Bundespolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zollverwaltung an einzelnen Grenzzollstellen betrauen, soweit dadurch die Abfert...

BWO 1985 § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest 1. ...