-
WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)
...und Berufsverbote treten außer Kraft, wenn das ihrer Verhängung zugrundeliegende berufsgerichtliche Verfahren eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Ein vorläufiges Berufsverbot tritt über...
-
GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
-
BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)
-
GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. ...
-
SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)
...und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.
-
BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
-
BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)
...undsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 sinngemäß. (2) Für and...
-
ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)
...und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. (2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrech...
-
StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)
-
AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)
...und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist.
-
BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)
(1) Das Präsidium erledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung de...
-
BrennO 1998 § 79 (Law)
...und dicht zu verbinden. Löt- und Schweißstellen müssen glatt und eben sein. Die Flanschenringe müssen auf umgebördelten, hartangelöteten oder angeschweißten Rändern sitzen oder aufgeschweißt oder aufg...
-
StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)
...und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den...
-
StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)
...undgesetzes außerhalb des Saarlandes liegen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 und § 36 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 754) - Gewerbesteuergesetz -) mit de...
-
WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)
(1) Die Rechtsstellung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verbände (Altverbände) wird durch § 78 Abs. 1 nicht berührt. (2) Entsprechen Satzung und innere Organisation von Altv...
-
NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)
Die Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer ...
-
SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)
...undstücks betreiben. Der Grundstückseigentümer darf einen Antrag auf Versteigerung des Gebäudes und des Grundstücks erst stellen, wenn er dem Nutzer die Versteigerung des verkauften Grundstücks zuvor ...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
...und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den besonderen Anweisungen Folge leisten, die ihnen von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leich...
-
SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)
...und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächt...
-
BrennO 1998 § 119 (Law)
...und über die Zahl der vorhandenen Obstbrennereien, die zur Abfindung zugelassen sind, eine Nachweisung. (2) Das Hauptzollamt fordert vor der Zulassung einer Obstbrennerei zur Abfindung bei d...