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GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)
...atent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unv...
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TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)
...anerkannten Regeln der Technik genügen. Beim Träger der Straßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen, in Abweichung der...
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UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)
...Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rech...
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SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)
...Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert für das vergangene Kalenderjahr durch den Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. Dabei wird der Wert für das vorvergangene Kalenderjahr an ...
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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
...Abs. 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie...
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WG Art 18 (Law)
...a" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossamen...
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Grundgesetz Artikel 18 (Law)
...Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Ar...
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AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)
...Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständig Rechtsmittel einlegen. (2) Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds setzen sich an den Entschädigungsansprüchen nac...
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EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)
...ammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich ist. (8) Die Bundesnetzagentur kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Wirtschaftsprüfer oder...
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BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
...anderen Vorschriften auf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche die Behandlung von Verur...
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MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)
...atentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den Terminen teiln...
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PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)
...12 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1 oder § 18 Absatz 1 ein Pflanzenschutzmittel anwendet, 8...
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StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)
...ach Absatz 1 Satz 1 zusätzlich mit der Angabe "hochradioaktive Strahlenquelle" zu versehen. (1b) Aufgebrachte Identifizierungsnummern nach Absatz 1a sind dem Bundesamt f...
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SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)
...as Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, 7. das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, ...
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WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)
...Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwar...
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ScheckG Art 18 (Law)
...ant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck we...
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BImSchV 18 Schlußformel (Law)
...at hat zugestimmt.
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BImSchV 18 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: ...
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HGBEG Art 18 (Law)
...andesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß ni...
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BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)
...ahlung gelten alle nach Absatz 1 an einen Auszubildenden geleisteten Darlehensbeträge als ein Darlehen. Die erste Rate ist fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder bei Ausbildungen an A...