• WoBindG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ufklärung und Einwilligung der spendenden Personen, 4. die Spendeentnahme, 5. ...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...uftragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. ...

• VwGO § 12 (Law)

  ...ufungssenate. (2) Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus zwei Berufungssenaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate. (3) Durch Landesgesetz kann ei...

• BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

  (1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union is...

• BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

  ...ufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. (2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß di...

• AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

  ...uf denen die Angaben eingetragen sind, fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde die gespeicherten Angaben in Klarschrift oder die Einzelblätter vorzulegen. (4)...

• AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

  ...uf die Gewährleistung des Strahlenschutzes durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzunehmen. Es kann den Strahlenschutzbeauftragten oder den verantwortlichen Mitarbeiter mit d...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

  (1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr de...

• BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ufbewahrt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. ...

• BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

  ...uf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung...

• BinSchPRG § 12 (Law)

  ...ufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von de...

• BienSeuchV § 12 (Law)

  ...ufzuheben, wenn die Amerikanische Faulbrut erloschen ist. (2) Die Amerikanische Faulbrut im Bienenstand gilt als erloschen, wenn 1. ...

• EStG § 12 (Law)

  ...uf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen; ...

• EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• ErbbauV § 12 (Law)

  (1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist....

• BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

  (1) Die Gebührentatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3). (2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und ...

• DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.

• ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...