• UmwG 1995 § 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  Auf die Vorbereitung, die Durchführung und den Beschluß der Mitgliederversammlung sind die §§ 101 bis 103 entsprechend anzuwenden.

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...sselben Unternehmens, 3. der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten...

• StGB § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (Law)

  ...sse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders...

• AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...ss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Ver...

• AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

  ...ssen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. (4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsa...

• SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)

  ...sst für jedes zu berücksichtigende Jahr zwölf Monate. Ist für den Beginn oder das Ende eines Zeitraums ein bestimmtes Ereignis maßgebend, wird auch der Kalendermonat, in den das Ereignis fällt, berück...

• SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

  ...ssen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag 1. ...

• RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...sserstraße, militärische Übungen, öffentliche Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die du...

• OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

  ...ssig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht und ihretwegen g...

• WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)

  Wird die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.

• VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)

  Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.

• AktG § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat (Law)

  ...ss die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist.

• ALG § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)

  ...ssetzungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a erfüllt sind. (2) Trifft ein Anspruch auf Rente an Witwen oder Witwer zusammen 1. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...ssen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von Bestimmungen dieser Richtlinie schon vor der zu erwart...

• BRAO § 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen (Law)

  (1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Anwaltssachen gebildet. Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die V...

• LuftPersV § 106 Anrechenbarkeit, Ersetzbarkeit der beruflichen Tätigkeit (Law)

  ...sse 3 oder Klasse 5 kann von dem Nachweis der beruflichen Tätigkeit nach § 104 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b abgesehen werden, wenn eine gleichwertige Tätigkeit nichtberufsmä...

• RheinSchPV 1994 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...ssen Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit der Fahrzeuge und Verbände den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepasst sein.

• SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

  ...ssen Bereich der örtliche Träger gehört. (2) Als Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung blei...

• VVG 2008 § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung (Law)

  Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Aner...

• UrhG § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Law)

  ...ssenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu dr...