MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)

...rden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Fris...

MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)

...r reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefunden...

SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

...rschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...rsicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Sow...

StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)

...rboten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten oder andere betriebsge...

StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

...rechend. (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nic...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...r Vertreterversammlung, bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung...

ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes (Law)

...r verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind. ...

EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

...rn dürfen weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft sein oder einer Regieru...

EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)

...riefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden. (2) Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für den der W...

BWO 1985 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

...r über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken....

PflSchG 2012 § 59 Durchführung in den Ländern (Law)

...rchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften, der Kontrollen nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Mitwirkung bei der Durchführung des ...

TabStV 2010 § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

...ronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der D...

VwVfG § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

...raussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig w...

WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

...r die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Hat der Soldat aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Kürzung d...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

LuftVZO Muster 13 (Law)

...rstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...rchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Be...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)