ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

...as nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. (5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten, je einem Berufsr...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

...ass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstä...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

...as Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines ande...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...as Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Die Inanspruchnahme von...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...as Fahrzeug aus zwingenden Gründen verlassen muß. (6)

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit ni...

SprengV 1 § 45 (Law)

...as Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales können zu den Sitzungen des Ausschusses weitere Vertreter der Bundesressorts oder eines beteiligten Landesressorts sow...

StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

(1) Das Berufsregister wird durch die zuständige Steuerberaterkammer geführt. Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsge...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...assung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten örtlich zuständig ist. Ein im berufsgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Berufsgericht erklärter Verzicht gilt als gegenüber der zuständigen Steu...

StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...as über den Antrag entscheidet. (2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist...

StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

...as Kennzeichen eines Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Fahrzeugbriefnummer.

ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)

...as Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält. (3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgel...

RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

...as Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen. Betreibt ein Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft nach Art der Lebensversicherung, sind d...

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

...assen. (2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen. (3) Unter den gleichen Vo...

WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

(1) Bei der Vergabe von Fördermitteln für Wohnungen, die für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnlicher Personengruppen aus öffentlichen Haushalten und Zweckvermögen unter Vereinbarung eines ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...as Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.

WG Art 14 (Law)

...as Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Ind...

Grundgesetz Artikel 14 (Law)

...as Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine E...