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WoGG § 17 Freibeträge (Law)
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen: 1. 1 500 Euro f...
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WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)
...uf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dies gilt auch dann, wenn der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit...
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ZÄPrO § 17 (Law)
...uf das Studium nicht angerechnet werden.
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ZHG § 17 (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs...
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BAföG § 17 Förderungsarten (Law)
(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet. (2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teiln...
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BattG § 17 Kennzeichnung (Law)
...uf die entsprechende Kennzeichnung verzichtet werden. Stattdessen sind Symbol und Zeichen in einer Größe von jeweils mindestens einem Zentimeter Länge und einem Zentimeter Breite auf die Verpackung au...
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AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)
(1) Zur Anwendung der Vorschriften der §§ 5 und 7 bis 15 haben Steuerpflichtige für sich selbst und im Zusammenwirken mit anderen die dafür notwendigen Auskünfte zu erteilen. Auf Verlange...
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AujeszkKrV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
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ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)
...uft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß auf d...
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ARegV § 17 Netzentgelte (Law)
(1) Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschni...
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ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BEG § 17 (Law)
...ufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist; 3. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes...
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ErbbauV § 17 (Law)
...uf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.
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BNotO § 17 (Law)
...uf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an di...
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ErgThAPrV § 17 Übergangsvorschrift (Law)
Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin", zum "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten", zur "Ergotherapeutin&...
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EuWG § 17 Wahlgeräte (Law)
Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach der Bundeswahlgeräteverordnung durch da...
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DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)
...ufen. Für den Einsatz von https sind die Anforderungen in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen. (2) Abweichend von Absatz 1...
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EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)
...uf alle in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer erstrecken, in denen das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat. Die Parteien verständigen sich darauf, ob die grenzübergre...
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GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG § 17 (Law)
...uf Verlangen so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt worden wäre. Ist ...