• SGG § 18 (Law)

  ...Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist, 3. wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ...

• SpielV § 18 (Law)

  Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a ...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  (1) Der Gesamtsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüs...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden...

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...sonen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in Kontakt kommen, und deren gewöhnlichen Aufenthaltsortes, 2. die Prüfung der Identität des Anfra...

• SeelotG § 18 (Law)

  Die Bestallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  ...soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannten Art betrifft, mit der wirklichen Rechtsl...

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...sonen mündlich oder 2. von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer...

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...Soweit die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe (§ 34 des Lastenausgleichsgesetzes) auf Vermögensgegenstände entfallen, die auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel 135 Abs....

• RuStAG § 18 (Law)

  Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...son und Woche, 2. Kaffee 2,5 Kilogramm je Person und Monat, ...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  ...soll bei der Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist, b) ...

• WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 18 (Law)

  Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines ...

• ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

  Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

• BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

  ...sowie über die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit zu informieren. (3) Soweit das Gemeinsame Rücknahmesystem Informationskampagnen...

• ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

  ...so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. (2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Er...

• ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

  ...sorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und die Berichtspflichten nach § 21.

• BEG § 18 (Law)

  ...sorgungsbezüge festgesetzt, die den Hinterbliebenen eines mit dem Verfolgten nach seiner wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Bundesbeamten einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern im Fa...