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BinSchUO 2008 Anhang V Teil 4 (Law)
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GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)
...Verordnung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzne...
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GCP-V § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...von einer Person, die ihre Einwilligung geben kann oder aber, wenn die Person hierzu nicht in der Lage ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter getroffen wird. Kann die betreffende Person nicht schreiben...
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GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)
...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, hat der Prüfer den Sponsor unverzüglich über Beobachtungen von in der Risikobewert...
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GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.
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GenTSV Anhang V Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume (Law)
...Vieh-, Zucht- oder Versuchstiere gehalten werden bzw. kleinere operative Eingriffe vorgenommen werden) ist als Gentechnik-Arbeitsbereich zu kennzeichnen. Er muß leicht zu reinigen und zu desinfizieren...
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RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...validitätsrentner mit einem Alter unter 65 Jahren sind ohne Rücksicht auf das tatsächliche Alter als 65jährig zu behandeln. ...
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BAföG § 63 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 63 Ausländerdatei A (Law)
...Verlängerung eines Aufenthaltstitels beantragt oder b) einen Asylantrag einreicht, ...
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BEG § 63 (Law)
...vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten durch nationalso...
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BVG § 63 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 63 (Law)
...vorgenommen. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es ...
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SchRG § 63 (Law)
...verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet.
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WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 63 Rißwerk (Law)
...verordnung nach § 67 vorgeschriebenen Zeitabständen nachtragen zu lassen. Für Aufsuchungsbetriebe über Tage gilt dies nur, soweit es durch Rechtsverordnung nach § 67 vorgeschrieben wird. Durch Rechtsv...
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GmbHG § 63 (weggefallen) (Law)
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HwO § 63 (Law)
...versammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertre...
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LuftPersV § 63 Prüfung (Law)
Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem praktischen Können und seinem fachlichen Wissen die an einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den P...
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LAnpG § 63 Anwendungsbestimmungen (Law)
...Vertrag über den freiwilligen Landtausch vor jeder Behörde, die nach den Rechtsvorschriften für die Beurkundungen von Grundstücksangelegenheiten zuständig ist, rechtswirksam geschlossen werden. Die Vo...