• GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

  ...2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalten, die mit den Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführun...

• BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

  § 73 gilt entsprechend für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsord...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 71 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist...

• SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  ...275) einholen.

• TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

  ...2) Die Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Verkehrsweges für die Telekommunikationslinie sonst u...

• WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Beru...

• AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

  ...2 eingeschränkt. (2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, d...

• AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...29 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich wä...

• AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)

  ...2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. A...

• BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)

  ...26, entsprechend.

• LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...2) Er muss enthalten 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Veranstalters und des verantwortlichen Leiters; 2. ...

• WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

  ...2 entsprechend. (6) Die Gefahrenkarten und Risikokarten sind bis zum 22. Dezember 2013 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn bis zum 22. Dezember 2010 vergleichbare Karten vorliegen, deren I...

• StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

  ...2) Bei der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle zur Herstellung endlagerfähiger Abfallgebinde sind Verfahren anzuwenden, deren Anwendung der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz...

• StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

  ...2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften. (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenständ...

• SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

  ...2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen. (3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzen...

• SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

  ...2. anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausbilden. (2) § 57 Absatz 1...

• BTGO 1980 § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Law)

  Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h).

• OWiG 1968 § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen (Law)

  ...2. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 be...

• SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)

  ...2, 69, 93 bis 99, 116 Abs. 1 sowie §§ 123, 125, 126 und 145 bis 147. Im Übrigen gelten für Soldaten und Soldatinnen die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen,...

• ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

  ...2 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen die...