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AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)
Wenn einem Antrag nach § 60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, di...
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BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...2 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Ma...
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BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)
...2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubild...
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BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)
...2. einem Auftraggeber im Sinne des § 57 durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht. ...
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InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)
Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zu...
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IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)
...2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts findet § 43 entsprechende Anwendung.
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WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)
(1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. (2) Verwaiste Werke im Sinne dieses Gesetzes sind...
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StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)
Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...
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StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)
...2 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.
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ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)
Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des ein...
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BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
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BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiet...
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SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu mac...
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StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
...24 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und 2. die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisier...
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SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...2. Rente für Bergleute. (2) Für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wir...
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SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...25 der Insolvenzordnung), 2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 ...
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BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)
...2. bei Zuständen oder Ereignissen im Betrieb, die eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter herbeizuführen geeignet sind oder herbeig...
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AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)
Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücks...
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EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)
...27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden Steuersatz des § 2 des Gesetzes 1. in...