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BImSchG § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung (Law)
...bschlag von 5 Dezibel (A) ist ab dem 1. Januar 2015 und für Schienenbahnen, die ausschließlich der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) unterli...
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BHO § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Law)
...Behörden, in ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen (Betriebsmittel). (2) Das Bunde...
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EBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)
...beabsichtigte Bewegung zu sichern, wenn es die Sicherheit erfordert. (2) Triebfahrzeuge müssen beaufsichtigt werden, solange sie durch eigenen Kraftantrieb bewegungsfähig und gegen unbeabsic...
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JArbSchG § 43 Freistellung für Untersuchungen (Law)
...beitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.
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LuftBO § 43 Aufenthalt im Führerraum (Law)
...bst im Führerraum befindet. (2) Angehörige der Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde sowie der für die Erteilung der Erlaubnisse der Flugbesatzung zuständigen Erlaubnisbehörde können verlangen...
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SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)
...bschnitt obliegt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel und Rostock. (2) Das Bundesministerium...
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ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)
...Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
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SchuldRAnpG § 43 Erfaßte Verträge (Law)
...bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen ein Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk errichtet, mit dem Bau eines solchen Bauwerks begonnen oder ein solches Bauwe...
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PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)
...Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Sta...
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UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)
...2, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 übermittelten Stellungnahmen und Äußerungen. Bei der Überprüfung gelten die in § 40 Absatz 3 bestimmten Maßstäbe. (2) Das Ergebnis der Überprüfung nach Absat...
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WODrittelbG § 43 Einleitung der Wahl (Law)
...bezeichnete Frist wird auf 22 Wochen verlängert. (2) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der nach § 25 Abs. 1 zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sic...
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WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)
...b des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, gibt die Bundesanstalt der Person bekannt, die als Bevollmächtigte benannt wurde. Ist kein Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekanntgabe durch öf...
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ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)
...benen Anrechte für die ausgleichsberechtigte Person Anrechte bei der landwirtschaftlichen Alterskasse übertragen werden. Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet (§ 102) und aus Zeiten im übrigen Bundes...
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AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
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BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)
...2 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ...
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BrennO 1998 § 43 (Law)
...bestehen, daß die bisherige Brennerei nach der Betriebsführung und wirtschaftlich im wesentlichen unverändert in der neuen Brennerei fortleben wird. Eine solche Fortsetzung des früheren Betriebs ist i...
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MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)
...2,20 kg Schnittkäse bis 40 % Fett i. Tr. 12,30 kg ...
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JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)
...bildenden unterbleibt, wenn der Jugendliche davon unerwünschte Nachteile, namentlich den Verlust seines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, zu besorgen hätte. § 38 Abs. 3 ist zu beachten. (2) ...
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RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)
...beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten...
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SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)
...Betriebe gefährdet werden. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines SCE-Betriebsrats sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsort verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihne...