• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 3, § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vors...

• LuftVZO § 56 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...2, 4 und 5 entsprechenden Angaben, 2. den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, wenn das Segelfluggelände ein...

• UVPG § 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...22 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass 1. das Vorhaben in dem anderen Staat auf gee...

• SGB 3 § 56 Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  ...2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und 3. ...

• BeamtVG § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

  ...2,39167 vom Hundert für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Versorgungsbezüge ruhen in voller Höhe, wenn der Ruhest...

• BLV 2009 § 56 Folgeänderungen (Law)

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• GeflPestSchV § 56 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Absatz 2 Nummer 2 entsprechend. (2) Für die Dauer von ...

• LAP-htVerwDV § 56 Übergangsregelung (Law)

  ...2), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. November 1998 (VkBl. S. 1338), weiter.

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung...

• OWiG 1968 § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der V...

• UrhG § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (Law)

  ...2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild-, Ton- oder Datenträger sind unverzüglich zu löschen.

• WeinG 1994 § 56 Übergangsregelungen (Law)

  ...2013 ist § 39 in der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 anzuwenden. Bis zu dem in S...

• TabStV 2010 § 56 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Prog...

• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

• AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)

  ...2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 43) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen...

• BGSG 1994 § 56 Rechtsweg (Law)

  ...2 und 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• EStDV 1955 § 56 Steuererklärungspflicht (Law)

  ...26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die Einzelveranlagung nach § 26a des Gesetzes wählt, a) w...

• EnergieStG § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 4 54,02 EUR, 2. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis zum 31. Dezember 2018 ...

• BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerte Erzeugnisse (Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 12 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber b...

• GenG § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (Law)

  ...2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein Ruhen des Prüfungsrechts erforderlich erscheint, um weitere Feststellungen dazu treffen zu können, ob der Verba...