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SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)
...2) Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausarbeitung der Berichte jeweils eine Kommission, der mindestens sieben Sachverständige (Jugendberichtskommission) angehören. Die Bundesregierung fügt eine S...
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SGB 9 § 84 Prävention (Law)
...2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüb...
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TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)
...252 Std. 26. Klinische Ausbildung in den Fächern Nr.19, 22 und 24 518 Std. ...
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BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...2013, S. 3663 – 3664) Widerrufsbelehrung...
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BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist unter 2.6 mit den Worten: "Die Feststellungen nach 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. 4) ...
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PhysTh-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...2.2 Vegetatives Nervensystem ...
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BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)
...28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückz...
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MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)
...2,3',4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 118) 8 2',3,4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 123) ...
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EnVKG 2012 Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...2015, 2198)
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TfV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3) (Law)
...2007, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22) geändert worden ist, gebildet. Die zwei Ziffern der Europäischen ...
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AMVerkRV Anlage 1b (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...2156 - 2157; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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WaStrG Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2) (Law)
...25' 59" N/006° 52' 01" E) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 29' 02" N/007° 01' 49" E) ...
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AktG § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (Law)
...2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. (3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorst...
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AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)
...2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten i...
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BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)
Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Ano...
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EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)
...2010 beginnen. (3e) § 62d Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die aus dem Veranlagungszeitr...
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BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)
...20 Abs. 2 Satz 3. Sie beginnt mit einer allgemeinen Aussprache nur dann, wenn in zweiter Beratung keine allgemeine Aussprache stattgefunden hat und sie vom Älte...
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BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend. (2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf oder St...
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InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)
...2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimm...