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BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)
...28. Februar 2010 geltenden Fassung erlassenen Vorschriften des Landesrechts. (2) Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 29 de...
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MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...2) Der Hauptwahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Hauptwahlvorstand nach § ...
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UmwG 1995 § 74 Inhalt der Satzung (Law)
...26 Abs. 4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt.
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BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)
...2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in e...
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AktG § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine (Law)
Ist eine Aktie oder ein Zwischenschein so beschädigt oder verunstaltet, daß die Urkunde zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, so kann der Berechtigte, wenn der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungs...
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BauWiAusbV 1999 § 74 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 73 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 14 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
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BBG 2009 § 74 Dienstkleidung (Law)
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder die von ihr oder ihm bestimmte Stelle erlässt die Bestimmungen über Dienstkleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist. ...
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AsylVfG 1992 § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)
...2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3 Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Fri...
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AufenthG 2004 § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis (Law)
...2) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn 1. ...
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EnWG 2005 § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen (Law)
...29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Im Übrigen können Ents...
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FeV 2010 § 74 Ausnahmen (Law)
...2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus. (3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden w...
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SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
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PatAnwO § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)
...2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten, zum Schriftführer, zum Schatzmeister und zu deren Vertretern alsbald dem Bundesministerium der Jus...
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PflSchG 2012 § 74 Übergangsvorschriften (Law)
...22 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert ...
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PStV § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) (Law)
...2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und bbb des Einigungsvertrages an den Standesbeamten des Standesamts I in Berlin abgegebenen Personenstandsbücher.
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SGB 6 § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung (Law)
...24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches erbracht worden sind, 1a. Arbeitslosengeld II bezogen worden ist, 2. ...
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SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)
...2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige ...
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BergtechAusbV § 11 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ (Law)
Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bergbautechnisc...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)
...2009, 1623 - 1632; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer...