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WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindu...
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AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...2.2 Munition zum Verschießen aus Pistolen und Revolvern (1.2) 2.3 Munitio...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .................................
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BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...2 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfl...
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BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)
...2, 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie 2. ...
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BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)
...2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.
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Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)
...2. zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, 3. die Berichtspflichten der Bu...
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EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)
...2) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor und nimmt zu ihnen in ...
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FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)
...2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn 1. schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die W...
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TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)
...2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren haben insbesondere sicherzustellen, dass 1. die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewa...
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SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)
...2 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder ...
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PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)
...2. Pflanzenschutzmittel zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 2 gere...
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SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)
Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des...
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OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)
...2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung...
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WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)
...2 und 3 verhängt werden dürfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufssoldaten im Ruhestand, die einen Unteroffizierdienstgrad führen, ist die Dienstgradherabsetzung bis zum Fe...
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AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)
...2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des ...
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AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)
...2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahm...
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BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der...
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BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)
...2. die Teichwirtschaft, 3. die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, ...