• AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  ...Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweis...

• AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

  ...2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/26/EU (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1) geändert worden is...

• AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2 richtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkraft...

• BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...keit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruc...

• BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

  ...kt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. (2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Abs. 2 Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f ...

• AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

  ...2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine ...

• AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

  ...kannt zu geben. (2) Die Beteiligten können einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu ...

• BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

  ...2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zu...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...kten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...2) § 23 Abs. 5, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 90 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

• StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

  ...2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis ...

• StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

  ...ktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die Hälfte angesetzt wird. (2) Die Steuervergünstigung des Absatzes 1 gilt bis zu der nächsten nach dem Kalenderjahr 1...

• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...kmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver. Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an ...

• NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

  ...Kreis oder seine kreisfreie Stadt. Der Kreiseintragungsleiter beschafft für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt die Eintragungslisten und die Unterlagen für das Volksbegehren, die den im Satz 1 N...

• UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

• ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

  ...2 findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. (5) Ist der Versicherte vor 2029 verstorben, besteht Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente a...

• SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

  ...2020 24 64 0 2021 27 64 ...

• WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

  ...ksichtigen. Außerdem ist eine infolge der behördlichen Anordnung eingetretene Minderung des Verkehrswerts von Grundstücken zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 2 oder Satz 3 bereits berücksi...

• VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

  ...kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versiche...