-
GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)
Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.
-
PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz 3 und...
-
OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)
Sind Ohnhänder und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten überno...
-
WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)
...2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann ein Mitgliederverzeichnis veröffentlichen, das weitere, über § 38 hinausgehende freiwillige Angaben der Berufsangehörigen und der Berufsgesellschaften enthalten kan...
-
VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)
...2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem une...
-
WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)
Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f...
-
WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)
...2) Kommt keine Einigung zustande, setzt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die Entschädigung fest. In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. ...
-
SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)
Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.
-
BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)
...2 2 065,59 2 111,60 2 158,86 2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 3...
-
AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)
...2) In der Anmeldung haben die Vorstandsmitglieder zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ih...
-
BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)
...2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgeführt werden, so ist der Ertragswert nach der Ertragsfähigkeit der Nutzung unmittelbar zu ermitteln (Einzelertragswertverfahren).
-
FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...2 zuständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt-Bunde...
-
EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)
...21 Absatz 1 ein Europäischer Betriebsrat nach den §§ 22 und 23 zu errichten.
-
GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)
...2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
-
KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)
...2. an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und 3. der Träger des Vorhabens sich verpflic...
-
MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)
...2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen i...
-
SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)
...2. Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. ...
-
RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)
...2 und 3 ermittelten Ergebnisse. Bei der Ermittlung der Zuweisungen für die Ausgleichsjahre 2011 und 2012 sind höchstens die Verwaltungsausgaben des Jahres 2010 ...
-
RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)
...2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprec...
-
SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.