• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...lb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes, 2. erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgli...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...lben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansatz zu lassen. (2) Brennereien mit einem regelmäßigen Brennrecht von mehr als 100 oder mehr als 200 oder...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...lbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung b...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 b...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  (1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. (2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antra...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...2. den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte bei land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Grundstücks oder 3. ...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses G...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der Anhang sowie die Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 sind spätestens vor Ablauf des elften Monats nach dem Bilanzstichtag, die Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanha...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...25 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses; 1b. die Billigung eines vo...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  ...2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden. (3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof die gesetzge...

• HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

  Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...

• GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

  ...2 entsprechend. (3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 Buchstabe a und b entsprechend. ...

• KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Soweit in § 4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch L...

• IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

  Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

• JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

  ...200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Erziehung verursacht.

• LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

  ...2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 4 694 Rechnungseinheiten. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seine...