-
FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)
...Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j ...
-
GBO § 35 (Law)
...mers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht ...
-
FGO § 35 (Law)
...m ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
-
HwO § 35 (Law)
...Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
-
HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...mbeiräte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.
-
LuftVG § 35 (Law)
...mindert oder sein Fortkommen erschwert oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Außerdem sind die Kosten der Bestattung dem zu ersetzen, der sie zu tragen verpflichtet ist. (2) Stand der Getöt...
-
LBG § 35 (Law)
...20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.
-
SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
...2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.
-
SchiedsG § 35 (Law)
...2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen...
-
PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)
...mten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
-
SchRegO § 35 (Law)
...m Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.
-
VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
-
UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
...merikanisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE...
-
PatG § 35 (Law)
...machung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind...
-
WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...mmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend.
-
ZVG § 35 (Law)
Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.
-
ZÄPrO § 35 (Law)
...mindestens fünf Semester an deutschen Universitäten ordnungsgemäß Zahnheilkunde studiert hat. (2) Ein nach bestandener zahnärztlicher Vorprüfung an einer ausländischen Universität abgeleiste...
-
ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...2 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes vor dem 25. Dezember 2007 aufgenommen worden sind, dürfen ohne eine Erlaubnis nach § 8 bis zum 30. April 2011 fortgesetzt werden. §§ 14 und 22 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, sow...
-
AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
-
-
AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
...mination - die in Anlage 2 Tabelle 3 Ziffern 1 bis 4 angegebenen Werte nach mehrfacher feuchter Dekontamination mit milden Dekontaminationsmi...