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LuftFzgG § 44 (Law)
...2) Besteht für die Forderung ein Gesamtregisterpfandrecht, so gelten für dieses die Vorschriften des § 64.
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LBG § 44 (Law)
...25), einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1) oder einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2) das Entschädigungsverfahren statt. (2) Die Enteignungsbehörde hat die Entschädigung in eine...
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SaatV § 44 Grundvorschrift (Law)
...rungsvorhabens zwischen der Anerkennungsstelle und der zuständigen Stelle im Ursprungsland der Sorte Einvernehmen über das Vorhaben herbeigeführt worden ist. (3) Bei Standardsaatgut von Gemü...
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SeelotG § 44 (Law)
...rungen von Seelotsen, durch die das Seelotswesen eines bestimmten Fahrtgebietes geordnet wird, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
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ZVG § 44 (Law)
...ruch der Feststellung des geringsten Gebots nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der wegen dieses Anspruchs ergangene Beschluß dem Schuldner vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt ist. ...
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AuslSchuldAbkAG § 44 (Law)
...ruch auf Erstattung von Tilgungsleistungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit in der Höhe ansetzen, in der er insgesamt nach § 32 Abs. 1 vom Bund Erstattung verlangen kann. (2) ...
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BBergG § 44 Hilfsbaurecht (Law)
...rung seines Gewinnungsbetriebes, insbesondere der Wasserlösung oder Wetterführung, zu dienen bestimmt sind (Hilfsbaue). Dies gilt nicht, wenn ein Hilfsbau im Feld einer anderen Gewinnungsberechtigung ...
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BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)
...rung der Bezüge zu.
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DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)
...rung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.
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FamGKG § 44 Verbund (Law)
...2 ist nicht anzuwenden. (3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht (Absatz 2), nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höhe...
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GBVfg § 44 (Law)
...rundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.
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KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)
...rung dem Deutschen Bundestag auf Grundlage des Berichts und des in der Erprobung und Demonstration von Kohlendioxidspeichern nach § 2 Absatz 2 erreichten Standes der Technik einen Vorschlag zur Ausges...
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IRG § 44 Zuständigkeit (Law)
...2, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Obe...
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SGG § 44 (Law)
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StUG § 44 Strafvorschriften (Law)
Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut ö...
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PatG § 44 (Law)
...2 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt...
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RennwLottGABest § 44 (Law)
...2), nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Oberfinanzdirektion kann ferner bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Abstempelung der Lose abgesehen ...
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PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)
...ruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem Monat ein. ...
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SchRegO § 44 (Law)
...2 der Grundbuchordnung.
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VwGO § 44 (Law)
Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.