• MoselSchPV 1997 § 1.17 Anzeige von Unfällen, festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge (Law)

  ...sten zuständigen Behörde sorgen. Er oder ein anderes Mitglied der Besatzung muß an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen. ...

• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  ...stes regelt das Gesetz über den Auswärtigen Dienst.

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei Freiheitse...

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...ständig sein würde. Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörde...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...stages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, §...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...stes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 für alle Pflegebedürftigen nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart. Sie muß leistungsgerecht sein. Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlic...

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...st auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde gerichtlich festzustellen, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat. (2) Ein Patentanwalt ist auf...

• SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

  ...st abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese G...

• StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

  ...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend.

• SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)

  ...stung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes (Minderleistung). Der Eingliederungszuschuss kann bis zu 50 Prozent des zu berücksichtigenden A...

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...st. Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. § 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar. (2) Absatz 1 gilt für die ...

• BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...st insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)

  ...2 auch die Vorschriften dieses Teils anzuwenden.

• NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)

  ...stattet dem Landeseintragungsausschuß Bericht. (2) Der Landeseintragungsausschuß stellt das Eintragungsergebnis im Land mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben fest. I...

• SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)

  ...stellung von Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.

• BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

  ...st zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

• AO 1977 § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (Law)

  ...st, 2. der ersuchende Staat gewährleistet, dass die übermittelten Auskünfte und Unterlagen nur für Zwecke seines Besteuerungs- oder Steuerst...

• MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• WDO 2002 § 117 Unzulässige Berufung (Law)

  ...stkammer verwirft die Berufung durch Beschluss als unzulässig, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt ist. Die Entscheidung ist zuzustellen.

• AMG 1976 § 89 Schadensersatz durch Geldrenten (Law)

  ...2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und de...