-
RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
-
AZRG § 36 Löschung (Law)
...u beachten. Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war. (2) Die Daten sind auch unverzüglich zu löschen, wenn der Betroffene die deutsche Staat...
-
BetrVG § 36 Geschäftsordnung (Law)
...ungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
-
ErbbauV § 36 (Law)
(weggefallen)
-
BPersVG § 36 (Law)
...uppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Falle sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der...
-
GAD § 36 Übergangsregelung (Law)
...2 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Beamte, denen vor dem 1. Januar 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde.
-
HwO § 36 (Law)
...2) Zur Gesellenprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung i...
-
GenG § 36 Aufsichtsrat (Law)
...ung eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Personen. Die zu einer Beschlussfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen. (2) Die Mitgli...
-
GenTG § 36 Deckungsvorsorge (Law)
...undesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau...
-
HGB § 36 (weggefallen) (Law)
-
JGG § 36 Jugendstaatsanwalt (Law)
...ung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben unter Aufsicht eines Jugendstaatsanwalts übertragen werden. Die Sitzungsvertretung in Verfahren vor den Jugendgerichten dürfen Referendare nur unter Aufsicht und ...
-
PatG § 36 (Law)
...usammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablau...
-
ZPOEG § 36 (Law)
...ur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumut...
-
RechKredV § 36 Termingeschäfte (Law)
...ungen aus Forward Forward Deposits; Lieferverpflichtungen aus solchen Geschäften sind in dem Unterposten der Bilanz "Unwiderrufliche Kreditzusagen" (Passivposten Nr. 2 unter dem Strich Buchs...
-
SchiedsG § 36 (Law)
...ung stattfinden müßte, soweit entfernt wohnt, daß ihr unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Ger...
-
VerschG § 36 (Law)
...ungen des Gerichts über die Kosten nach §§ 34 oder 35 Abs. 3 können selbständig mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand den Betrag von 50 Euro übersteigt. ...
-
UErgG § 36 (Law)
...u gewährende Ausgleichsforderungen erhält, den Anteil an das Neue Institut zu zahlen, der auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 1953 und dem Zeitpunkt der Gewährung der Liquiditätsausstattung entfällt. ...
-
WiPrO § 36 (Law)
(weggefallen)
-
WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)
-
-
LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)