• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ei...

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  ...währleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  ...wendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...wälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2) A...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...würde, wenn sie ein regelmäßiges Brennrecht von nur 100 oder 200 oder 300 Hektoliter Weingeist hätten. (3) (weggefallen)

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige Entschädigungseinricht...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwis...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. (2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reis...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...werbliche Güter bei gewerblicher oder industrieller Nutzung des Grundstücks, 2. den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte bei lan...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird. (2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen ...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...weichend von § 34 Abs. 1 nur von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. (2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der Anhang sowie die Schlußbilanz zum 30. ...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsfüh...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  ...weit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen auch über...

• HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

  ...werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.

• GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

  ...wie die Fahrzeuge, mit denen das Geflügel transportiert worden ist, nach Maßgabe des Anhangs VI der Richtlinie 2005/94/EG gereinigt und desinfiziert werden und ...

• KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...waltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

  ...wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

• JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

  ...walt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile f...