UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)

...wenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben Folgendes aufzuzeichnen: 1. die Werte der erhalt...

AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)

Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines e...

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

...20 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und in diesem Gesetz nichts anderes ...

BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

...werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile. (2) Wer Programme nach Absatz 1...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

...werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit...

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

...210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

...werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

...werden, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise angerechnet 1. Zeiten eines im Inland betriebenen verwandten Studiums an ein...

IndElAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...2 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung ...

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...weit ein anerkannter Flugmediziner weiterführende Untersuchungen durch einen Facharzt anordnet, muss der ausgewählte Facharzt zuvor von der Aufsichtsbehörde bestätigt oder freigegeben werden („anerkan...

BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

...wendung, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachung, Bescheinigungen, Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten, sowie behördliche Maßnahmen geregelt werden. ...

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

...würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte ...

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

...weisen. 2 Dem Merkzeichen "H" steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialge...

BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

...worden sind, werden in das Zentralregister übernommen. (2) Nicht übernommen werden Eintragungen über Verurteilungen zu 1. ...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

...worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder zu dulden, soweit dadurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Weiter gehende Regelungen der Länder bleiben u...

GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

...wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 7) entfällt die Eintragung der Auflösung. (2) Die Auflösung ist von den Liquidatoren in den Gesellschaftsblättern b...

MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerbe...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

...wenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...wiesenen Beiträgen der Versicherten. (2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben. (3) ...