KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...2a Abs. 2, des § 13c Abs. 3 Satz 4, des § 25c Absatz 4c, des § 28 Abs. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 2 bis 6, der §§ 36, 37 und 44 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 44b, Abs. 2 und 3a Satz 1, des § 44a Abs. 2...

MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

...2 genannten Frist an den Verpächter zu zahlen. Bestreitet der Verpächter das Übernahmerecht, kann an die Stelle des Entgelts eine Sicherheitsleistung (§§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) tret...

JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

Arbeitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der...

KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

...25e Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes), 2. von den Eltern oder den minderjährigen unverheirateten Beschädigten (§ 25e Absatz 2...

IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

...2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

...2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs erfolgen könnte. (2) Ist in einem ausländischen Staat eine fre...

LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

...2 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. (2) Die Landeplätze werden genehmigt als 1. ...

SprengV 1 § 49 (Law)

...2013 anzuwenden; § 41 Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden. (2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2013 ohne die nach § 17 Absatz 1 bis 3 ...

SVWO 1997 § 49 (Law)

(weggefallen)

TAppV § 49 Innere Medizin (Law)

In dem Prüfungsfach Innere Medizin haben die Studierenden ein an einer inneren Krankheit oder ein an einer Hautkrankheit leidendes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose unter Ei...

StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Law)

...2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätz...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

...2 Nummer 1), 2. (weggefallen) 3. der Besuch einer im Ausland gelegenen Hochschul...

AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

...24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. ...

BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)

...2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung. Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzt...

EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)

...2. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 29) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverze...

BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

...2. das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind, 3...

BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

...27) außer Kraft. ----- *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Geschäftsordnung in der damals gültigen F...

HRG § 49 Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Law)

Auf beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung, sowe...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.