BVerfGG § 20 (Law)

...kteneinsicht.

EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

Eine nach § 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund e...

DGBankSa § 20 (Law)

...kanntgemacht werden; dabei sind der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4. Die Haupt...

BPersVG § 20 (Law)

...kschaften ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so ber...

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...kannt und bereitet die Prüfung vor. (2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. Mit der Ladung zur Prüfung sind den Prüflingen di...

HaldeRlAnO § 20 (Law)

...Kontrollen gemäß den §§ 18 und 19 Anzeichen festgestellt, die eine Verminderung der Standsicherheit der Böschungen bzw. eine Verringerung der Sicherheitsabstände bewirken, so sind die Kontrollfristen ...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 12 des Gentechnikgesetzes handelt, wer als Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

KSVG § 20 (Law)

...Künstlersozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist....

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Überstellung erheben und eine mündliche Verhandlung durchführen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberla...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, so...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...keit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann, 4. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit de...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...ken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. Kommt das Postnachfolgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechts...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...kundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenve...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...keit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...kommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge na...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...ktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus E...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...ktien, die auf Grund einer Befreiung nach Absatz 1 unberücksichtigt bleiben, können nicht ausgeübt werden, wenn im Falle ihrer Berücksichtigung ein Angebot als Übernahmeangebot abzugeben wäre oder ein...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...kleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß...