• AVAG 2001 § 47 Abweichungen von § 24 (Law)

  Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des Berech...

• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  (1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof ein...

• AVAG 2001 § 49 Weitere Sonderregelungen (Law)

  (1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der...

• AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  Die Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H...

• GlAusbV 2001 § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• KartRingfV 2001 § 2 Überwachung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde überwacht durch jährliche systematische Erhebungen 1. die geernteten, die gelagerten und die in den V...

• KartRingfV 2001 § 4 Befallsfeststellung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde stellt fest 1. im Falle der Bakteriellen Ringfäule ...

• KartRingfV 2001 § 7 Züchtungs- und Haltungsverbot (Law)

  Das Züchten und das Halten der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 sowie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind verboten.

• KartRingfV 2001 § 8 Verwendung und Behandlung bei Befall an Kartoffeln (Law)

  (1) Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, 1. die Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lager...

• TrinkwV 2001 § 5 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  (1) Im Trinkwasser dürfen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes, die durch Wasser übertragen werden können, nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädig...

• TrinkwV 2001 § 8 Stelle der Einhaltung (Law)

  Die nach § 5 Absatz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 2 festgelegten Grenzwerte, die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten ...

• TrinkwV 2001 § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren (Law)

  (1) Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten...

• TrinkwV 2001 § 13 Anzeigepflichten (Law)

  (1) Dem Gesundheitsamt ist schriftlich anzuzeigen: 1. die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Vor...

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  (1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b und, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkei...

• TrinkwV 2001 § 22 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Bundeswehr sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik stationierten Truppen den zuständigen Stellen der Bundes...

• UhrmAusbV 2001 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• UhrmAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• UhrmAusbV 2001 § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die ...

• UhrmAusbV 2001 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

  (1) Wer in fremden Anlagen oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu ei...