-
LBG § 45 (Law)
...llen, welche Geldentschädigung, welche Naturalwertrente oder welche zusätzliche Geldentschädigung der Bund und welche Ausgleichszahlung der Entschädigungsberechtigte zu leisten bereit ist. Die Nieders...
-
LuftFzgG § 45 (Law)
...läubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Registers oder zur Löschung des Registerpfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen.
-
UErgG § 45 (Law)
...llung der Verpflichtungen der Altbank aus der Verwaltung der bei der Berliner Niederlassung der Altbank geführten Depots einschließlich der bei der Berliner Niederlassung der Altbank erstatteten Anmel...
-
SVG § 45 (Law)
...lt ein nach § 43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld. (3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im Ruhestand, als Wit...
-
SaatV § 45 Zertifikat (Law)
...luss der Prüfung auf Keimfähigkeit zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden soll, kann das Zertifikat vor Abschluss dieser Prüfung ausgestellt werden. (2) An die Stelle der Mit...
-
SchRegO § 45 (Law)
...llen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Registergericht um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23 Abs. 1 Satz 2,...
-
SchRG § 45 (Law)
...läubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen.
-
WODrittelbG § 45 Stimmabgabe (Law)
...lche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleich...
-
ZÄPrO § 45 (Law)
...lechtskrankheiten (V) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat am Kranken nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse der Haut- und Geschlechtskrankheite...
-
UVPG § 45 Überwachung (Law)
...langen alle Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich sind. (4) Die Ergebnisse der Überwachung sind der Öffentlichkeit nach de...
-
EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)
...ließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitget...
-
PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)
...llkosten anzusetzen (vgl. Nummer 37ff.). (2) Die Gegenstände des Umlaufvermögens sind auf der Grundlage von Anschaffungspreisen oder Herstellkosten zu bewerten. (3) In den Bestände...
-
AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)
...ls wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist ein Widerruf insoweit unzulässig, als der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zur Leistung ...
-
ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)
...lle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, 1. welche persönlichen Vorausse...
-
AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)
-
-
BEG § 45 (Law)
...ls Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren die Freiheit entzogen war sowi...
-
BPersVG § 45 (Law)
...lrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.
-
GBVfg § 45 (Law)
...lung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf de...
-
FlurbG § 45 (Law)
...llen der Nummern 9 bis 11 ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich. Sie ist in den Fällen der Nummer 9 nicht erforderlich, sofern es sich um Anlagen handelt, die einem gemeinschaftlichen Interes...
-
GVG § 45 (Law)
...loste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenl...