• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelaner...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...ffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes für den Aufenthalt im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes und ...

• AGOZV § 13 (Law)

  ...fallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fiziert, 15. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind, eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt, ...

• BNotO § 13 (Law)

  ...fassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!" Wird de...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...fertigen Lebensmittels nicht übersteigt. (2) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, dürfen unvermischt oder nach Vermischung mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur gekennz...

• FRG § 13 (Law)

  ...für Zeiten des Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraus, so ist für die Feststellung und Zahlung der Rente der ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. § 12 Abs. 2 ...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...fsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch eine die Unterschrift...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung. ...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nic...

• GenTG § 13 (Law)

  ...fallen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  ...ffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...für das erste Betriebsjahr festgesetzte Deckungsvorsorge nach § 30 Absatz 2 getroffen hat und 8. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...fallen: a) an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogra...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...finanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. (2) Die Schiedss...