• OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gese...

• WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)

  ...Offizieren, gegen die Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 verhängt werden dürfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufssoldaten im Ruhestand, die einen Unteroffizierdi...

• AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

  ...oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Er...

• AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

  ...ofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschrei...

• BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

  (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, ...

• BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)

  ...onstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung werden im vergleichenden Verfahren abweichend von § 38 Abs. 1 keine Vergleichszahlen, sondern unmittelbare Vergleichswerte ermittelt.

• EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)

  ...ondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. (2) Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 ...

• EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...orderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist. (3) Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen nur von de...

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...olge von Streichungen gemäß § 60 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvors...

• LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...ohnsitz der vertretungsberechtigten Personen sowie auf Verlangen eine Bescheinigung des Registergerichts, dass die Eintragung in das Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister nur noch von der Er...

• UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)

  ...o sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 vergütet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Absatzes 1 durch Vorlage der Rec...

• UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...ogrammen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58 und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach § 55 Ab...

• VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)

  ...ormationen nach § 60 Abs. 2 vor Abgabe seiner Vertragserklärung, die Informationen nach § 61 Abs. 1 vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Textform zu übermitteln. (2) Die I...

• StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)

  ...on elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt noch Sachen beschädigt werde...

• StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...oweit die in § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 bezeichneten Vorschriften im Hinblick auf die Anforderungen an die Beschaffenheit von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen oder Teilen von Betriebsanlagen oder Fahrze...

• StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)

  ...oder hergestellt werden. (2) Auf Wirtschaftsgüter, die bis zum Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 17d der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar)...

• SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...ossen oder gemindert.

• AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

  ...oweit ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger anders als auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in Besitz genommen hat, zum Wohle der Allgemeinheit benötigt wird, kann der Ans...

• BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

  ...osten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

• BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ostenverordnung zu diesem Gesetz findet die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Janua...