• DiätV § 26 (Law)

  ...chen oder diätetischen Zwecken entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 18 Satz 1 oder § 25 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist. (5) Nach § 59...

• FStrG § 26 (weggefallen) (Law)

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• GVG § 26 (Law)

  ...chen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. (2) In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten erhe...

• GWB § 26 Anerkennung (Law)

  ...ch Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird. (2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder ander...

• GebrMG § 26 (Law)

  ...ch dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nac...

• HaldeRlAnO § 26 Ersatzpflicht (Law)

  ...cht für Schäden, die durch Halden oder Restlöcher verursacht werden, regelt sich nach wirtschaftsrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Bestimmungen, falls es sich um Bergschäden handelt, nach den bergrech...

• HeimMindBauV § 26 Therapieräume (Law)

  ...chend.

• HGB § 26 (Law)

  ...chen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt ...

• ITKTAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)

  ...chenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 4 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermitte...

• JuSchG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Med...

• PatAnwO § 26 Kanzlei (Law)

  ...ch dieses Gesetzes eine Kanzlei einrichten und unterhalten. (2) Verlegt der Patentanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanz...

• PStV § 26 Suchfunktion (Law)

  ...chten Eintrags mitgeteilt werden. (2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem die Suchanfragen ...

• SeelotG § 26 (Law)

  ...chaft jede Beobachtung, welche die Sicherheit der Schiffahrt, insbesondere Veränderungen oder Störungen an Schiffahrtszeichen, oder eine Verschmutzung des Gewässers betrifft, unverzüglich auf schnells...

• RuStAG § 26 (Law)

  ...cher kann auf seine Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. (2) Die Verzichtserklärung bedarf de...

• SchRegDV § 26 (Law)

  ...chrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

• SchRegO § 26 (Law)

  ...cht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.

• VermG § 26 Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...chsausschuss gebildet; bei Bedarf können mehrere Widerspruchsausschüsse gebildet werden. Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Der Widerspruchsausschuss entsc...

• VwVfG § 26 Beweismittel (Law)

  ...ch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehe...

• StGB § 26 Anstiftung (Law)

  ...ch einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

• WpÜG § 26 Sperrfrist (Law)

  ...cht hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der Annahmefrist nicht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines An...