• ErbbauV § 27 (Law)

  ...k bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. (3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der...

• BPersVG § 27 (Law)

  ...ken ist oder 3. der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat oder ...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...kung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Pat...

• FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)

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• GBO § 27 (Law)

  ...k, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderl...

• HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)

  ...keiten zuständige Stelle, soweit dies für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 erforderlich ist und konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gegeben sind. ...

• HwO § 27 (Law)

  ...klung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forsch...

• FGO § 27 (Law)

  ...kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.

• GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)

  ...ksbegehrens eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

• GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)

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• ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)

  ...kommunikationstechnik. Die Ausführung der Projektarbeit wird mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentiert. Durch die Projektarbeit und deren Doku...

• KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...k, Technische Kommunikation und Qualitätssicherung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Fertigungstechnik sowie technische Kommunikation und Qualitätssicherung s...

• KFürsV § 27 Geldleistungen (Law)

  ...Kaution, wenn die Wohnung des Schwerbeschädigten mit Rücksicht auf Art und Schwere der Schädigung besonderer Ausgestaltung bedarf, 3. ...

• KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)

  ...Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die D...

• LuftFzgG § 27 (Law)

  ...keine Wirkung, soweit das mit dem Vorbehalt eingetragene Registerpfandrecht infolge der Zwischenbelastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.

• LuftVG § 27 (Law)

  ...Kernbrennstoffe darf nicht erteilt werden. (3) Der Betrieb von elektronischen Geräten, die nicht als Luftfahrtgerät zugelassen sind und Störungen der Bordelektronik verursachen können, ist i...

• LwVfG § 27 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)

  Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)

  ...kehrssicherungsdienste zuständigen Stellen, 5. den in § 7 genannten Klassifikationsgesellschaften, 6. ...

• WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...Kenntnis erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Vero...