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AltPflG § 27 (Law)
...Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße b...
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ARegV § 27 Datenerhebung (Law)
...obergrenze und des Kapitalkostenabzugs nach § 6, 2. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9, ...
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ErbbauV § 27 (Law)
...owie über ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindesten...
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BPersVG § 27 (Law)
...onalratswahlen festgelegten Zeitraumes eine Personalratswahl stattgefunden, so ist der Personalrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. Ha...
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ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)
...orbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt dieses Vorbenutzungsre...
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FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)
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GBO § 27 (Law)
...othek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erfor...
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HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)
...olgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Stelle, soweit dies für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 erforderlich ist und konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ordnungswidrigk...
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HwO § 27 (Law)
...obung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhör...
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FGO § 27 (Law)
...on Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.
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GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)
...onaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.
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GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)
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ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)
...owie der Hilfsmittel zur Präsentation zur Genehmigung vorzulegen. Die Projektarbeit einschließlich Dokumentation sowie die Projektpräsentation einschließlich Fachgespräch sollen jeweils mit 50 vom Hun...
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KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...owie technische Kommunikation und Qualitätssicherung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematisch-naturwissenschaft...
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KFürsV § 27 Geldleistungen (Law)
...oder Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung, zur Finanzierung einer Mietwohnung, einer Mietvorauszahlung oder einer Kaution, wenn die Wohnung des Schwerbeschädigten mit Rücksicht auf Art ...
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KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)
...ozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialve...
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LuftFzgG § 27 (Law)
...ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang keine Wirkung, soweit das mit dem Vorbehalt eingetragene Registerpfandrecht infolge der Zwischenbelastung eine über den Vorbehal...
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LuftVG § 27 (Law)
...on Giftgasen, Kernbrennstoffen oder anderen radioaktiven Stoffen geltenden Vorschriften unberührt. (2) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von Stoffen und Gegenständen nach Absatz ...
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LwVfG § 27 (Law)
(weggefallen)
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PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)
...oweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.