-
EuWG § 27 (Law)
...ung des Strafgesetzbuches)
-
DWG § 27 Amtszeit (Law)
...usammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechenden neugebildeten Gremien zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten.
-
EBRG § 27 Sitzungen (Law)
...usammenhang mit der Unterrichtung durch die zentrale Leitung nach § 29 eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen. Das gleiche gilt bei einer Unterrichtung über außergewöhnliche Umstände nach...
-
DiätV § 27 (Law)
...utterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben insoweit unberührt, als n...
-
BRüG § 27 (Law)
...unzuständigen Zentralanmeldeamt angemeldet oder durch Klage vor der Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht hat. (4) Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das w...
-
BranntwMonG § 27 (Law)
...urzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist durch die Ausführungsbestimmungen zu umschreiben; er kann vom Bundesministerium der Finanzen f...
-
BZRG § 27 Speicherung (Law)
...uf Grund einer Ausschreibung zur Festnahme oder zur Feststellung des Aufenthalts einer Person wird auf Ersuchen einer Behörde ein Suchvermerk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der Erfüllun...
-
GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.
-
GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)
...und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.
-
ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ung anbringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlic...
-
UmstGeldInstV § 27 (Law)
-
-
UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...ufe wirtschaftlich planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qua...
-
StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)
...und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. Werden individuelle Netzentgelte nach § 19 gebildet, sind diese in die Veröffentlichung der Netzentgelte aufzunehmen und der Regulierung...
-
StGB § 27 Beihilfe (Law)
...u dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern....
-
TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)
...und § 48 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt. (4) Für die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und au...
-
RuStAG § 27 (Law)
...utschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust erstreckt sich auf seine Abkömml...
-
SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)
...uchs ist nicht anzuwenden, wenn das Restgrundstück wegen Abschreibung der mit dem Nutzungsrecht belasteten oder der bebauten und dem Nutzer zuzuordnenden Teilfläche die Verbindung zum öffentlichen Weg...
-
SchKiSpV § 27 (Law)
...urchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.
-
WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)
...ungen, so ist zusätzlich das Prüfungsgebiet, aus dem diese Arbeit entnommen wurde, Gegenstand der mündlichen Prüfung. (3) Die Prüfungsgebiete nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c so...
-
WStrG § 27 Meuterei (Law)
...urch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt. (4) Wer sich nur an der Zusammenrottung beteiligt, jedoch freiwillig zur Ordnung zurückkehrt, bevor eine der in Absatz 1 bezei...