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SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...keit des besonderen Verhandlungsgremiums, des SE-Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern...
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NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)
...kannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im § 42 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)
...ke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verbandsschau durch. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Verbandsschau ganz oder teilweise ...
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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
...3. der Berücksichtigung neuer Ausbildungsformen berät. (2) In den Beirat sind Vertreter der an der Ausführun...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
...ktätigen, 3. Prüf- und Kontrollvorschriften, wie Methoden zur exakten Fehlererfassung und zur Überprüfung der Richtigkeit de...
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BOKraft 1975 § 44 (Law)
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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)
...klich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.
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JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)
...klage erhoben wird.
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LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)
...ke mit Informationen, die für die sichere Durchführung des Fluges von Bedeutung sein können; 3. Einleitung von Maßnahmen, di...
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SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)
(aufgehoben)
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WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)
...kel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet gelten: 1. Fördergegenstand ist bis zum 31. Dezember 2008 in Ergänzung des § 2 Abs. 1 auch die I...
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WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)
...kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kos...
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StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)
...kunde, 3. die Erklärung, daß dem in der Urkunde Bezeichneten die Berechtigung verliehen wird, als Zusatz zur Berufsbezeichnu...
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StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)
...31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezog...
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ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...kel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetze...
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ZO-Zahnärzte § 44 (Law)
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...
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ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)
...kasse soll die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, daß sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. (3) Hängt der Anspruch auf eine Rente auch davon ab, dass...
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AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)
...keit (§ 21 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) 124 Euro, 3. für die Erteilung einer Niederlassungserlaubni...
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BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)
(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine an...