-
BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)
...samtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; 2. die jeder Liste zugefallenen Stimme...
-
BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge...
-
ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.
-
EUBeitrG § 16 Kosten (Law)
...satz 5 genannten Beträgen auch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizutreiben, und behält diese ein. (2) Deutschland verzichtet gegenüber dem ersuchenden...
-
BWahlG § 16 Wahltag (Law)
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
-
BNotO § 16 (Law)
...3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.
-
FamFG § 16 Fristen (Law)
...3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
-
GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildungsverhä...
-
GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)
(1) Mittel- und Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, Wandhydranten an einer nassen Steigleitung in der Nähe jedes Treppenraumes ei...
-
HAG § 16 (Law)
(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwen...
-
HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)
...satz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berü...
-
FGO § 16 (Law)
Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
-
KredWG § 16 (Law)
(aufgehoben)
-
KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Arbeitsorganisation, 3.3 Teamarbeit und Kooperation, ...
-
KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)
-
MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
...3) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die in der Zeit vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2004 beginnen, sind die Vorschriften der in § 17 Satz 2 genannten Verordnung weiter anzuwenden, wenn für die A...
-
LuftVZO § 16 (Law)
(weggefallen)
-
RennwLottGABest § 16 (Law)
...Satz 2 des Gesetzes).
-
RuStAG § 16 (Law)
Die Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: ...
-
PStG § 16 Fortführung (Law)
...satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgenommen, ist eine weitere Folgebeurkundung nur über die Änderung des Namens, Berichtigungen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses u...