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ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)
...3) Bei einer nach § 4 erstreckten Patentanmeldung wird, sofern die Erteilung des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie Einsicht in die Akten nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Paten...
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EStG § 10 (Law)
...Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen. ...
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BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)
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DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)
...31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldun...
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DestAusbV § 10 (Law)
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DGBankSa § 10 (Law)
...berwachen. 2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die Befugnisse nach dem Mitbestimmungsgesetz. ...
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DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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BWaldG § 10 Erstaufforstung (Law)
...bs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Länder können bestimmen, daß die Erstaufforstung 1. keiner Genehmigung bedarf,...
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GVGEG § 10 (Law)
...bestimmt sich in Strafsachen, in Grundbuchsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Vorschriften über die Oberlandesgerichte, im übrigen nach den Vorschriften über den Bu...
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GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)
...bahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.
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FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüf...
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HwO § 10 (Law)
...bers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Betriebssitz, das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk und bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke ...
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HwWahlO § 10 (Law)
...Bescheinigung der Handwerkskammer, daß bei den Bewerbern die Voraussetzungen a) auf seiten Inhaber eines Betriebs eine...
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GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)
...bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "Genossenschafts...
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HaldeRlAnO § 10 (Law)
...Bl. I Nr. 23 S. 245). *2) Z.Z. gilt die Anlage 5 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 122/1 vom 5. Oktober 1973 - Bergbausicherheit im Bergbau über Tage -...
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KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)
...Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränd...
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JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...baren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen ...
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JGG § 10 Weisungen (Law)
...bote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforde...
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MontanMitbestGErgG § 10 (Law)
...berechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein. ...
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IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.