InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...3) (aufgehoben)

PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...

PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

...3. für Zahlungen in das Ausland frühestens sechs Bankarbeitstage, jedoch nicht mehr als neun Kalendertage vor dem Auszahlungstag der laufenden Geldleistungen. ...

SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

...kreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 angehört, wegen der Personenschäden die Festsetzung des Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen. (2) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumm...

WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

...3. eine vorgedruckte, vom Abstimmenden abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Abstimmungszettel persönlich gekennzeichnet...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlage...

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...3 Satz 3 und 4 entsprechend.

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 30 (weggefallen) (Law)

AntarktUmwSchProtAG § 30 Genehmigungen (Law)

...3) Die Genehmigung ist vom Genehmigungsinhaber während des Aufenthalts in dem betreffenden Gebiet mitzuführen. (4) Das Umweltbundesamt informiert die Vertragsparteien und den Ausschuß für Um...

AtG § 30 Geldrente (Law)

...3 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erka...

BBankG § 30 Urkundsbeamte (Law)

...3 Urkundsbeamte bestellen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

BBergG § 30 Feldesabgabe (Law)

...37 bleibt unberührt. (3) Die Feldesabgabe beträgt im ersten Jahr nach der Erteilung fünf Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere fünf Euro bi...

BEG § 30 (Law)

...33, 34 Abs. 1 und § 51 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden. (2)...

BeschussV § 30 Antragsverfahren (Law)

...3) Die Zulassungsbehörde kann vom Antragsteller die Vorlage von 3.000 Stück Patronen oder Kartuschen zur wahllosen Probennahme verlangen.

BHO § 30 Vorlagefrist (Law)

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten ...

BPersVG § 30 (Law)

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthob...