• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  ...ondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. ...

• BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

  ...oder erheblich erschweren würde. (2) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interes...

• Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

  ...ordrucke und Muster sowie das Format einer elektronischen Datenübermittlung im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite. Sie kann für Nachhaltigkeitsnachweise und Nachhaltigkeits-Teilnachweise, di...

• BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

  ...ordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen 1. die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) an...

• EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...ohle als Gemisch lagern. Das Gemisch wird in diesem Fall so behandelt, als ob die Kohle getrennt gehalten worden wäre. Aus dem Gemisch entnommene Kohle wird je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus ...

• EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

  ...on dem an die Periode von zehn Jahren beginnt. 2 Es soll innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag der Finanzbehörde übermittelt werden. 3 Sofern de...

• BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

  ...onischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis ...

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  ...onat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitt...

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  ...onale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das International...

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  ...on Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationsli...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...ort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in ei...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...olohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegende...

• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  ...oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. Der Nachweis der Behinderung wird durch eine Stellu...

• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  ...ond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständig Rechtsmittel einlegen. (2) Pfandrechte und andere Rechte Dr...

• EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

  ...372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden....

• BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  ...oweit in anderen Vorschriften auf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche die Behandlung ...

• MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)

  ...on dem Patentgericht mitzuteilen. (2) Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anhei...

• PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 3, § 8, § 13 Absatz 3, § 16 Ab...

• StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...orte "VORSICHT - STRAHLUNG", "RADIOAKTIV", "KERNBRENNSTOFFE" oder "KONTAMINATION" enthalten, soweit dies nach Größe und Beschaffenheit des zu kennzeichnenden Ge...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...orgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere a) §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, ...