• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf Antrag setzt der Vorsitzende des Bes...

• AuslSchuldAbkAG § 25 (Law)

  ...rkforderung (§ 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes) nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für vollstreckbar zu erklären, so bedarf es eines Umstellungsvermerks nach der Sechzehnten Durchf...

• BBodSchG § 25 Wertausgleich (Law)

  ...rkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert). (3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sicherung oder Sanierung ab...

• BEEG § 25 Bericht (Law)

  ...31. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partne...

• BEG § 25 (Law)

  ...3 entfällt. (2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu ...

• BImSchG § 25 Untersagung (Law)

  ...3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behö...

• BGB § 25 Verfassung (Law)

  Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

• DiätV § 25 (Law)

  ...3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit der Angabe des Stoffes in dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Verzeichnis der Zutaten, 3....

• BPersVG § 25 (Law)

  Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle können binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahler...

• BWaldG § 25 Satzung (Law)

  ...3) Die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e und Absatz 2 gelten entsprechend.

• GarBBAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

  Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

• FlurbG § 25 (Law)

  (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Ihm obliegt auch die Ausführung der Aufgaben, die der Teilnehmergemeinschaft gemäß der Vorschrift in § 18 Abs. 2 übertragen worden sind...

• GrdstVG § 25 (Law)

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• GVIDVDV § 25 Abschlusszeugnis (Law)

  ...3. das Thema, die Rangpunktzahl und die Note der Diplomarbeit. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält v...

• HwO § 25 (Law)

  ...rkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden. (3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werd...

• LwVfG § 25 (Law)

  (weggefallen)

• LuftVG § 25 (Law)

  ...3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen. (4) Wer eine Landestelle an einer Ei...

• MuSchG § 25 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 25 Bescheid (Law)

  ...3. das Aufwuchsgebiet, 4. das Erntejahr, 5. ...