SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...3) Bei Entscheidungen nach dem Siebten Kapitel, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit den Vertretern der Träger der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen hat, stehen dem Spitzenverband Bund der ...

TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2 nicht angemessen oder au...

PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

...3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entsc...

StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)

...3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. (4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebe...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...

AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)

...rkehrungen zur Abfallentsorgung, 3. laufende und geplante Vorkehrungen zur Analyse der Umweltauswirkungen von Abfällen und A...

BBergG § 28 Teilung (Law)

...rkunden für jeden Teil des Bergwerksfeldes erforderlich sind; mit Ausnahme der Lagerisse für die Teilung ist jedoch eine Urschrift nebst der erforderlichen Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten Ab...

BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)

...rken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergän...

FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)

...rk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwi...

FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)

...3 000  26  50 000  5 000  35 ...

DGBankSa § 28 (Law)

1. Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluß ergebenden Bilanzgewinns. ...

BRAO § 28 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 28 (Law)

...rkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen gro...

FlurbG § 28 (Law)

...3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen; Abweichungen sind zulässig. (2) Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, die seinen Wert dauernd beeinflussen, sowie Rechte...

HwO § 28 (Law)

...rkskammer hat zur Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse...

HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)

...rksamkeit beeinträchtigt. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1.000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine ...

GebrMG § 28 (Law)

...3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Paten...

GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

...rkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, 3. Zuwiderhandlung...

JGG § 28 Bewährungszeit (Law)

...rkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden.