• WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

  ...3) Fehlt ein Gerichtsstand, ist er zweifelhaft oder streitig oder bestehen bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer Soldaten unterschiedliche Gerichtsstände, bestimmt auf Antrag eines Truppendien...

• UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind, 2. ...

• KonsVerFRAV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2) (Law)

  ...31 76133 76135 76137 ...

• ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

  ...3) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt.

• AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...rkehrs mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei. Im Bereich...

• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...3 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung.

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. ...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...3 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die nach Satz ...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...3) 1 Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Aufhebung oder Änderung der Festsetzung mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung der Fest...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen §...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...rkünften oder sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind, 2. Soldaten, die dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Nummer...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind; 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, ei...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...rks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes sowie die Änderung der Art der Nutzung ohne verstärkte bauliche Ausnutzung des Grundstücks durch einen Nutzer, der das Grundstück bereits vor dem 3. Oktober 1990 ...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern sowie Pflege...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  ...3) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellte...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, ...

• StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

  ...3) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 widerrufen werden.

• BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

  ...3) Für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

• AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

  ...34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch S...